Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15.3.2011, VI B 145/10 zum pauschalen Kilometersatz Stellung genommen. Danach ist der Kilometersatz von z.Z. 0,30 € je gef. km nicht zu beanstanden.

Nach diesem Beschluss gehören zu den erwerbsbezogen veranlassten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Fahrtkosten, soweit nicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Kosten gemäß § 3 Nr. 13 bzw. 16 EStG steuerfrei ersetzt (s. § 3c EStG). Bei Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug ist der durch die beruflichen Fahrten veranlasste Anteil der gesamten Fahrzeugkosten abziehbar. Die Kosten sind grundsätzlich nachweisgebunden (vgl. etwa BFH-Urteil vom 7. April 1992 VI R 113/88, BFHE 167, 421, BStBl II 1992, 854). Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können die pauschalen Kilometersätze angesetzt werden, die die Finanzverwaltung festgesetzt hat (R 9.5 Abs. 1 Satz 5 der Lohnsteuer-Richtlinien –LStR– 2008). Es handelt sich dabei um eine rechtlich mögliche typisierende Schätzung, die der Senat bislang in ständiger Rechtsprechung anerkannt hat.

Zwar sind typisierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt Gegenstand richterlicher Kontrolle, sie dürfen allerdings durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass eine solche Verwaltungsanweisung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Schätzung nicht (mehr) vertretbar ist, scheidet die Anwendung aus. Daher, so der BFH, kommt ein pauschaler Kilometersatz in Anlehnung an die reisekostenrechtlichen Werte (Wegstreckenentschädigung) nicht in Betracht. Die Übernahme dieser Werte für Zwecke des Werbungskostenabzugs käme der Veränderung der genannten typisierenden Verwaltungsregelung gleich. Dazu sind die Gerichte, wie erwähnt, nicht befugt. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, dass der pauschale Kilometersatz nicht (mehr) realitätsgerecht ist, sind bei entsprechendem Nachweis die tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen (zur Schätzung s. BFH-Urteil in BFHE 167, 421, BStBl II 1992, 854).

Zusammengefasst lässt sich sagen: wer mehr als 0,30 € je km dem Mitarbeiter steuerfrei erstatten oder als Werbungskosten geltend machen will, muss die höheren Kosten nachweisen

Soeben hat der BFH ein neues wichtiges Urteil zur 3-Monatsfrist bei Dienstreisen veröffentlicht (BFH-Urteil VI R 66/10 vom 24.2.2011).

Nach dieser neuen Entscheidung kommt die sog. 3-Monatfrist nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer eine Fahrtätigkeit ausübt, z.B. als Seemann auf einem Schiff oder als Lkw-Fahrer auf einem Lastwagen.

Der BFH hatte bislang eine andere Auffassung vertreten (s. Senatsentscheidung in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378), daran hält er nicht mehr fest. Der Senat ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG grundsätzlich nicht zwischen bestimmten Formen von Auswärtstätigkeiten unterschieden werden kann (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378; in BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). Allerdings ergibt sich aus den genannten Erwägungen hinsichtlich der Nichtanwendung der Dreimonatsfrist auf die Fahrtätigkeit insoweit eine gewisse Sonderstellung dieser Auswärtstätigkeit. Damit kann bei einer Fahrtätigkeit zeitlich unbeschränkt der Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand steuerfrei an den Mitarbeiter vom Arbeitgeber gezahlt werden!

Wir werden diese wichtige Entscheidung in unseren nächsten Seminaren darstellen und die Auswirkungen auf die Praxis erläutern(siehe unter "Seminare".

Wer hat es noch nicht erlebt: gerade ist die Lohnsteueraußenprüfung zu Ende, da findet schon eine weitere steuerliche Betriebsprüfung statt, bei der die lohnsteuerlichen Sachverhalte auf den umsatzsteuerlichen Prüfstand gestellt werden. Oft wird vergessen, dass die lohnsteuerlichen Sachverhalte, insbesondere für Sachzuwendungen, zugleich umsatzsteuerliche Auswirkungen haben.
Erst vor kurzem hat der BFH ein neues Urteil zur Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen gesprochen und die OFD-Rheinland hat sich vor wenigen Tagen zur Umsatzsteuer bei Mahlzeiten geäußert.

Die Albertakademie wird daher am 7.11.2011 ein ganztägiges Seminar in Hamburg zu diesem Themenkreis veranstalten.
Einzelheiten siehe unter "Seminare".

Unser Referent, Diplom-Betriebswirt Uwe Albert, hat in der neuesten Ausgabe 8/2011 der "Finanzrundschau"vom 19.4.2011 eine ausführliche Anmerkung zu den Entscheidungen des BFH betreffend Warengutscheine verfaßt. Die neueste Ausgabe der "Finanzrundschau" Nr. 8/2011 kann dirket beim Verlag Dr. Otto Schmidt per Email info@otto-schmidt.de  oder per Fax Nr. 0221-93738-900 bestellt werden.

Der BFH kam bekanntlich zum Ergebnis, dass ein Warengutschein z.B. auch dann kein Bargeld ist, wenn auf dem Warengutschein ein Eurobetrag genannt ist. Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung war falsch. In dem Beitrag von Uwe Albert werden die Auwirkungen der BFH-Urteile besprochen.

Nach nunmehr genau 3 Jahren hat das Bundesfinanzministerium auf die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte reagiert. Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 4.4.2008 entschieden, dass für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nur dann 0,03 % vom inl. Listenpreis je Monat und Entfernungskilometer anzusetzen sind, wenn das Fahrzeug an mindestens 15 Tagen im Monat für diese Fahrten genutzt wird. Andernfalls, so der BFH, sind je Fahrt nur 0,002 % vom inl. Listenpreis je Entfernungskilometer und Fahrt zu versteuern.

Nach dem BMF-Schreiben vom 1.4.2011 kann der Arbeitgeber auch weiterhin monatlich 0,03 % vom inl. Listenpreis versteuern. Der Arbeitnehmer kann dann im Einkommensteuerveranlagungsverfahren die ggfs. zu viel versteuerten Beträge wieder korrigieren. Der Arbeitgeber kann aber auch mit dem Mitarbeiter vereinbaren, dass aufgrund der Aufzeichnungen des Mitarbeiters nur 0,002 % vom inl. Listenpreis je Entfernungskilometer und Fahrt anzusetzen sind, wenn der Pkw an weniger als 15 Tagen monatlich für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt wird.

Das neue BMF-Schreiben kann auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de und dort unter BMF-Schreiben eingesehen und heruntergeladen werden.

In unseren Seminaren zum aktuellen Lohnsteuer- und Reisekostenrecht werden wir dieses neue Schreiben ausführlich darstellen und erläutern. Einzelheiten siehe unter „Seminare“.
Die Albertakademie hat zu diesem Thema ein 11-seitiges Merkblatt veröffentlicht, das kostenlos per Email unter info@albertakademie.de abgefordert werden kann.