Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt zum 1.1.2010 in Kraft. Danach sind künftig von den Übernachtungsbetrieben (Hotel, Pension) die Kosten für ein Frühstück getrennt in der Rechnung auszuweisen. Für die Erstattung der Frühstückskosten durch den Arbeitgeber im Rahmen von Reisekostenabrechnungen ergeben sich daraus steuerliche Konsequenzen für die Erstattung von Übernachtungskosten mit Frühstück, sowohl bei  Auswärtstätigkeiten oder einer doppelten Haushaltsführung.

Wurde das Frühstück nicht vor Antritt der Reise schriftlich vom Arbeitgeber bestellt, so galt bisher R 9.7 Absatz 1 Satz 4 LStR. In diesem Fall war als Preis für das Frühstück 20 % des vollen Pauschbetrages für den Verpflegungsmehraufwand anzusetzen (bei Inlandsreisen also 4,80 Euro), wenn in der Rechnung der Preis für Übernachtung und Frühstück nicht jeweils offen ausgewiesen waren. Dagegen war der tatsächliche Frühstückspreis anzusetzen, wenn für das Frühstück in der Rechnung der Preis offen ausgewiesen war. Der offene Ausweis ist künftig wegen der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für Übernachtung und Frühstück zwingend erforderlich. Das bedeutet, der tatsächliche Preis für das Frühstück ist anzusetzen.

Beispiel

Berechnet das Hotel für das Frühstück einen Preis von 25 Euro und erhält der Arbeitnehmer für die Reise einen steuerfreien Pauschbetrag von 12 Euro (wegen mehr als 14-stündiger Abwesenheit am jeweiligen Tag) von seinem Arbeitgeber, so muss der Arbeitnehmer allein für das Frühstück einen Betrag von 13 Euro selbst tragen, abgesehen von weiteren Mahlzeiten, die er während der Reise einnimmt.

Lösungsansätze

Damit der Mitarbeiter auch künftig für die vom Arbeitgeber angeordnetete Reise " nicht zuzahlen" muss, bieten sich folgende Lösungen an:
 

1. Der Arbeitgeber bestellt in jedem Fall das Frühstück im Hotel vor Antritt der Reise seines Mitarbeiters. In diesem Fall ist als Wert für das Frühstück 1,57 Euro anzusetzen, (unabhängig davon, ob das Frühstück in der Rechnung offen ausgewiesen wird). Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber diesen Betrag für die Frühstücksmahlzeit, so ergeben sich keine lohnsteuerlichen Folgen.

2. Der Arbeitgeber bucht für den Mitarbeiter nur noch Übernachtungen im Hotel ohne Frühstück, so dass der Mitarbeiter selbst für das Frühstück besorgen kann. Der Mitarbeiter könnte zum Beispiel in einem der "Coffee-Shops" eine kostengünstige Frühstücksmahlzeit einnehmen.

3. Die Einkaufsabteilung des Arbeitgeber handelt mit dem Hotel oder der Pension niedrige Preise für das Frühstück aus, z.B. in Höhe von maximal 4,80 Euro je Frühstück.

4. Der Arbeitgeber zahlt dem Mitarbeiter einen höheren Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand, damit der Arbeitnehmer aus diesem Betrag die Kosten für das Frühstück bestreiten kann. Der über die gesetzlich geregelten Pauschbeträge hinausgehende Betrag ist allerdings steuerpflichtig. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den über den steuerfreien Betrag hinausgehenden (bis zum doppelten) Betrag pauschal mit 25 % versteuern. Beispiel: anstelle von 12 Euro bei einer 15-stündigen Abwesenheit zahlt der Arbeitgeber 24 Euro. Mit einem Steuersatz von 25% zu versteuern wären dann 12 Euro.

Obwohl das Gesetz seit mehreren Monaten beraten wurde, besteht bis heute keine Anweisung der Finanzverwaltung wie künftig zu verfahren ist.

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Der Deutsche Bundestag hat am 4.12.2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Danach sind ab 1.1.2010 von den Übernachtungsbetrieben (Hotel, Pension) die Kosten für ein Frühstück getrennt in der Rechnung auszuweisen, weil der Steuersatz für die eigentliche Übernachtung künftig nur noch 7 % beträgt, für das Frühstück aber weiterhin 19 %.

Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Erstattung von Übernachtungskosten mit Frühstück durch den Arbeitgeber:

Gem. R 9.7 Absatz 1 Satz 4 Lohnsteuerrichtlinien ist der tatsächliche Preis für das Frühstück als Wert anzusetzen, wenn der Frühstückspreis offen ausgewiesen wird, was künftig wegen der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze erforderlich ist. Dagegen konnte bisher, wenn der Preis für das Frühstück nicht offen ausgewiesen war, der Frühstückspreis mit 4,80 Euro bei Inlandsreisen angesetzt werden. In diesem Fall konnte der Arbeitgeber von den gesamten Kosten für Übernachtung mit Frühstück den Gesamtpreis abzgl. 4,80 Euro steuerfrei erstatten.

Ab 1.1.2010 ist dagegen wie folgt zu verfahren.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer führt für seinen Arbeitgeber eine Reise von Berlin nach München durch. Er reist am 2.1.2010 um 10.30 Uhr von Berlin nach München und kehrt nach einer Übernachtung im Hotel in München am 3.1.2010 um 13.00 Uhr nach Berlin zurück. Im Hotel erhält der Arbeitnehmer ein Frühstück. Das Hotel berechnet die Übernachtungskosten mit 200 Euro zzgl. 7 % Umsatzsteuer = 214 Euro. Zusätzlich berechnet das Hotel für das Frühstück 25 Euro zzgl. 19 % Umsatzsteuer = 29,75 Euro, insgesamt also 243,75 Euro.

Die Reisekostenabrechnung des Mitarbeiters ist wie folgt vorzunehmen:

1. Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand
Pauschbetrag am 2.1.2010 = 6,00 Euro (13,5 Stunden Abwesenheit)
Pauschbetrag am 3.1.2010 = 6,00 Euro (13 Stunden Abwesenheit)
Pauschbeträge gesamt = 12,00 Euro (steuerfrei durch den Arbeitgeber)

2. Übernachtungskosten
Hotelrechnung üner 200 Euro zzgl. 7 % USt = 214 Euro (steuerfrei zu erstatten durch den Arbeitgeber)

3. Frühstückskosten
Rechnung des Hotels über 25 Euro zzgl, 19 % USt = 29,75 Euro (steuerpflichtig, wenn der Arbeitgeber diesen Betrag ersetzt)

Für den Arbeitnehmer ergibt sich folgende Kostenberechnung:

Verauslagte Kosten im Hotel = 243,75 Euro
Erstattung durch den Arbeitgeber
a) Pauschbeträge = 12 Euro
b) Übernachtungskosten = 214
Erstattung insgesamt = 226 Euro.

Der Mitarbeiter hat also künftig die Kosten des Frühstücks selbst aus den Pauschbeträgen für den Verpflegungsmehraufwand zu tragen. Im Ergebnis zahlt der Arbeitnehmer die Differenz zwischen 243,75 Euro abzgl. Ersattung = 226,00 Euro = 17,75 Euro selbst. Diesen Betrag kann der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung nicht als Werbungskosten geltend machen, denn er hat ja bereits in Höhe von 12,00 Euro den Pauschbetrag für den Verpflegungsmehraufwand vom Arbeitgeber steuerfrei erhalten.

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